19.08.2020.

Im Rückblick auf den Text von Keno Verseck mit dem Titel „„Vucics Angriff auf die Reste der Freiheit“ in der elektronischen Ausgabe Ihres Journals vom 16. August 2020, möchte die Botschaft der Republik Serbien in der Bundesrepublik Deutschland auf einige Dinge hinweisen, die berücksichtigt werden sollten, zum Ziele eines objektiven Informierens der Öffentlichkeit in Deutschland.

Die Arbeit der Behörde zur Verhütung von Geldwäsche des Finanzministeriums erfolgt nämlich unter strikter Einhaltung der Gesetze und internationaler Vorschriften, die von der Republik Serbien angenommen wurden. Um dies zu bekräftigen, weisen wir darauf hin, dass die Arbeit dieser staatlichen Behörde in den Jahren 2018 und 2019 ausführlich bewertet wurde von Moneyval, dem Ausschuss des Europarates, der die Übereinstimmung der nationalen Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in den Mitgliedstaaten des Europarates mit internationalen Standards (FATF) bewertet. Dank der schnellen Umsetzung der Empfehlungen von Moneyval, wird Serbien zu den Ländern gezählt, die den nächsten Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen innerhalb von zwei Jahren, 2021, und nicht 2020, wie zuvor vorgesehen, einreichen können.

Gleichzeitig betrachten wir Ihre Einschätzung, dass dies ein selektiver Ansatz der Behörde zur Verhütung von Geldwäsche ist, wenn es um die Geschäftskontrolle unabhängiger Journalisten und NGOs geht, als tendenziös. Dies wird durch die Tatsache unterstützt, dass diese Behörde auch Eigentum und Konten der derzeitigen Minister in der Regierung der Republik Serbien geprüft hat. Es ist interessant und bezeichnend, dass der Verfasser des Textes spekuliert, dass es Gründe gibt, die Minister zu überprüfen, während die regelmäßige Überprüfung der Geschäfte anderer Personen, die nicht Mitglieder der Regierung sind, eine Art politischen Druck darstellt.

Die Republik Serbien erfüllt ihre internationalen Verpflichtungen zur Reduzierung der Geschäftsrisiken privater und juristischer Personen zur erfolgreichen Bekämpfung der Geldwäsche effizient und gewissenhaft. Die regelmäßigen Aktivitäten der Behörde zur Verhütung von Geldwäsche präjudizieren niemandes Schuld, ebenso sollte es in diesem Geschäft keine Unberührbaren geben.